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Kaffeesteuer - Katona Recht und Zoll Kodex

Steuersystematisch gesehen gehört Kaffeesteuer zu den sog. speziellen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Die Ertragshoheit für die Kaffeesteuer steht nach Art. 106 I Nr. 2 GG (Grundgesetz) dem Bund zu.
Die Kaffeesteuer gehört zu den einstufigen Verbrauchsteuern, die z.B. die Steuer auf Mineralöl, Tabak, Branntwein, Schaumwein oder Alkopops. Sie soll den Verbraucher wirtschaftlich belasten und wird in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einbezogen, d. h. in den umsatzsteuerlichen „Nettobetrag“.

Die Kaffeesteuer – wie die weiteren Verbrauchsteuern - sind in der Europäischen Union durch die RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, Verbrauchsteuersystem-RL) weitgehend harmonisiert.
Die Kaffeesteuer ist Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Darum beträgt die Frist für die Festsetzungsverjährung ein Jahr, vgl. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

Steuergegenstand der Kaffeesteuer:
Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren gehören zum Steuergegenstand der Kaffeesteuer:

  • Kaffee sind Röstkaffee und löslicher Kaffee. Dies gilt auch, wenn der Kaffee Beimischungen mit einem Anteil von weniger als 100 Gramm je Kilogramm enthält.
  • Röstkaffee ist gerösteter Kaffee, auch entkoffeiniert, aus Position 0901 der Kombinierten Nomenklatur.
  • Löslicher Kaffee sind Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, auch entkoffeiniert, aus Unterposition 2101 11 der Kombinierten Nomenklatur.
  • Kaffeehaltige Waren sind Erzeugnisse, die in einem Kilogramm 10 bis 900 Gramm Kaffee enthalten.

Steuergebiet
Steuergebiet im Sinne des Kaffeesteuergesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.

Steuertarif
Die Kaffeesteuer beträgt für Röstkaffee 2,19 Euro je Kilogramm und für löslichen Kaffee 4,78 Euro je Kilogramm.
Mischungen von Röstkaffee und löslichem Kaffee unterliegen der Steuer nach Satz 1 entsprechend den in ihnen enthaltenen Kaffeearten. Für kaffeehaltige Waren beträgt die Kaffeesteuer an den Inhalt von purem Kaffee in Kilogramm gemessen.

Steuerlager
Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.

Steuerlagerinhaber (Lagerhalter)
Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis.

Registrierte Versender
Registrierte Versender sind Personen, die Kaffee vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. Sie bedürfen einer Erlaubnis.

Begünstigte
Begünstigte sind Personen, die Kaffee unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen: ausländische Truppe, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen sowie in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen.

Beförderung im und aus dem Steuergebiet
Kaffee darf unter Steueraussetzung befördert werden
1. aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
a) in andere Steuerlager im Steuergebiet,
b) zu Begünstigten (§ 8),
c) an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten oder
d) unmittelbar oder über andere Mitgliedstaaten aus dem Steuergebiet zu einem Ort, an dem der Kaffee das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt;
2. aus anderen Mitgliedstaaten in Steuerlager im Steuergebiet.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.
Treten während einer Beförderung des Kaffees im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird der Kaffee insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.
Solche Ereignisse führen in der Regel zur Haftung für die Steuer.

Steuerentstehung, Steuerschuldner
Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.
Kaffee wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:
1. die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,
2. die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 6,
3. eine Unregelmäßigkeit nach § 10 bei der Beförderung unter Steueraussetzung.
Steuerschuldner ist
1. der Steuerlagerinhaber als Versender,
2. der registrierte Versender,
3. jede andere Person als unter Nummer 1 und 2, die Sicherheit geleistet hat,
4. die Person, die die Energieerzeugnisse aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse entnommen wurden,
5. jede Person, die an der Entnahme aus der Beförderung beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.

Einfuhr
Einfuhr ist:
1. der Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, der Kaffee befindet sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
2. die Entnahme von Kaffee aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.
Entstehungstatbestände sind im Übrigen:

  • Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
  • Erwerb durch Privatpersonen, wenn die zulässige Menge pro Person überschritten wird
  • Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
  • Versandhandel
  • Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuerbefreiung
Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er
1. unter Steueraufsicht vernichtet wird,
2. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
3. bei der Erprobung von Maschinen zum Herstellen von Kaffee anfällt und nicht zum Verbrauch an Dritte abgegeben wird,
4. von Rohkaffeehändlern probeweise hergestellt wird, um Qualität und Eigenschaften von Rohkaffee festzustellen und zu überprüfen,
5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird.

Steuerentlastung
Nachweislich versteuerter Kaffee, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet (Erlass, Erstattung, Vergütung).
Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.

Steueraufsicht
Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt,
Kaffee kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger ihn im Steuergebiet in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass der Kaffee
1. sich in einem Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet,
2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht oder
3. nach § 17 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird.

Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Kaffee nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, nicht oder nicht rechtzeitig liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder
2. entgegen eine Anzeige bzw. Anmeldung (Steuererklärung) nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

 


Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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